ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



Gültig ab 01. Januar 2012

Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit der LANDSCAPE GmbH kommt zustande durch die Übermittlung des Kundenauftrags per Email oder Zusendung des unterschriebenen Auftrags per Fax oder Post oder Zugang der Auftragsbestätigung durch die LANDSCAPE GmbH beim Kunden per Email oder per Fax bzw. per Post.

Für Vereinbarungen, die eine Zusammenarbeit von mehr als neun Monaten Dauer erfordern, schließt die LANDSCAPE GmbH i.d.R. separate Verträge. In diesem Fall gelten die Regelungen dieser Einzelverträge. Dies gilt auch für Individualabsprachen in Angeboten und Auftragsbestätigungen.


Zusammenarbeit

Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der LANDSCAPE GmbH unverzüglich mitzuteilen.

Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen

Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.


Leistungen der LANDSCAPE GmbH

Die LANDSCAPE GmbH übernimmt die vertragsgemäße Beratung und Durchführung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und des Consultings.

Bei Pauschalangeboten umfasst die darin enthaltene Beratungsleistung eine ausschließlich auf die Durchführung des Auftrages bezogene Beratung. Eine weitergehende Beratung bedarf eines gesonderten Auftrags.

Alle zur Veröffentlichung von der LANDSCAPE GmbH erstellten Texte und sonstige Materialien werden dem Kunden per Email zur Korrektur übermittelt. Bei Pauschalangeboten, die ein Korrekturrecht enthalten, kann der Kunde bis zu zwei Korrekturgänge verlangen. Darüber hinausgehende Änderungswünsche sind nur nach einer entsprechenden Honoraranpassung nach den jeweils gültigen Preislisten möglich.


Aufgaben und Pflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt die LANDSCAPE GmbH bei der Erfüllung der vertraglich bereitgestellten Leistungen. Insbesondere hat der Kunde die LANDSCAPE GmbH mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu versehen, die zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlich sind.

Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, der LANDSCAPE GmbH im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-,Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der LANDSCAPE GmbH umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass die LANDSCAPE GmbH die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das "Recht am eigenen Bild".

Hat der Kunde die LANDSCAPE GmbH mit der Überarbeitung der Texte seiner Website beauftragt, liefert er diese - nach HTML-Seiten bzw. Dokumenten gegliedert - in einem von Microsoft Word 2003 einlesbaren Dateiformat an. Im falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an die LANDSCAPE GmbH zu übermitteln.

Der Kunde hat die ihm vorgelegte Konzeption sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu prüfen und zu genehmigen. Soweit der Kunde die Durchführung auf der genehmigten Konzeption basierender einzelner Projekte oder Maßnahmen storniert, ist er verpflichtet, die LANDSCAPE GmbH von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten freizustellen und ihr alle Verluste zu ersetzen, die sich aus solchen Projekten oder Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Zudem hat die LANDSCAPE GmbH Anspruch auf Vergütung für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen.

Wird die LANDSCAPE GmbH durch eine unzureichende Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden - beispielsweise durch Zurückhaltung von Informationen oder anhaltende Nichterreichbarkeit - die Auftragsdurchführung unnötig erschwert, so ist die LANDSCAPE GmbH berechtigt, fallweise einen pauschalen Mehraufwand zu berechnen.

Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten derart, dass die LANDSCAPE GmbH eine erfolgreiche Auftragsdurchführung nicht mehr möglich erscheint, so ist die LANDSCAPE GmbH nach Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig zu beenden und alle bis dahin erbrachten Leistungen nach ihrer gültigen Preisliste abzurechnen. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Aufträge auf Erfolgsbasis.

Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.


Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit der LANDSCAPE GmbH Daten über seine Person oder sein Unternehmen gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Beauftragung externer Dienstleister und für die sonstige Auftragsdurchführung notwendig sind.


Beteiligung Dritter

Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich der LANDSCAPE GmbH tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Die LANDSCAPE GmbH hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vor bezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.


Termine

Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten der LANDSCAPE GmbH nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach §286 Absatz 2 Nr. 1und Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die LANDSCAPE GmbH nicht zu vertreten und berechtigen die LANDSCAPE GmbH, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die LANDSCAPE GmbH wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.


Leistungsänderungen

Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von der LANDSCAPE GmbH zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber der LANDSCAPE GmbH äußern.

Nach Prüfung des Änderungswunsches wird die LANDSCAPE GmbH dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. Im Falle von Pauschalangeboten genügt eine beiderseitige Bestätigung der Änderungen durch die Vertragsparteien per Email.

Kommt eine Einigung nicht zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Die LANDSCAPE GmbH wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen. Die LANDSCAPE GmbH ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen der LANDSCAPE GmbH für den Kunden zumutbar ist.


Vergütung und Zahlung

Die Vergütung der LANDSCAPE GmbH erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Preise der LANDSCAPE GmbH, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Die LANDSCAPE GmbH ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von der LANDSCAPE GmbH erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

Nimmt der Kunde ein Pauschalangebot der LANDSCAPE GmbH in Anspruch, so erfolgt die Vergütung ausschließlich nach den vereinbarten Pauschalhonoraren.

Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung der LANDSCAPE GmbH getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der LANDSCAPE GmbH für ihre Leistungen verlangten gültigen Preise als üblich. Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter.

Bei Kosten, die durch die Beauftragung Dritter entstehen, ist wie folgt zu unterscheiden:
Sind Fremdleistungen Bestandteil eines Pauschalangebotes der LANDSCAPE GmbH, so werden diese nicht gesondert ausgewiesen oder berechnet.

Fremdkosten, die bei Herstellungsarbeiten entstehen, sowie sonstige Fremdkosten wie etwa Veranstaltungskosten bei Aktionen, Kosten für Außendienste, Versicherungen oder spezielle Rechtsberatung, werden unter Vorlage der Fremdrechnungen direkt weiterberechnet.

Die Kosten für die mit Media-Einschaltungen verbundenen Leistungen der LANDSCAPE GmbH werden grundsätzlich durch die Einschaltprovision abgegolten, die die Agentur von den Medien erhält.

Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel zum Ende eines Monats bzw. nach Abschluss der wesentlichen Arbeiten. Ist absehbar, dass sich der Abschluss dieser Arbeiten durch unvorhergesehene Ereignisse, die die LANDSCAPE GmbH nicht zu vertreten hat, um wenigstens 4 Wochen verzögern wird oder wünscht der Kunde einen späteren Abschlusstermin, so ist die LANDSCAPE GmbH berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen in einer Zwischenrechnung abzurechnen. Im Rahmen längerfristiger, individueller Betreuung auf der Grundlage einer zuvor erstellten Konzeption erfolgt die Rechnungsstellung monatlich.

Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, behält sich die LANDSCAPE GmbH vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen nicht auszuführen.

Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungsbeträge sind nach Eingang beim Kunden innerhalb von 14 Tagen - soweit nicht andere Zahlungsziele ausdrücklich vereinbart sind - spesenfrei zur Anweisung auf eines der Bankkonten der LANDSCAPE GmbH zu bringen.



Rechte

Die LANDSCAPE GmbH überträgt dem Kunden - vertragsgemäße Bezahlung vorausgesetzt - alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstige Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der unter diesem Vertrag gewährten Leistungen einschließlich aller denk-baren Rechtspositionen an Entwürfen und Gestaltungen. Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist diese Übertragung zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschränkt. Ausgeschlossen von dieser Übertragungspflicht sind Rechte der LANDSCAPE GmbH an eigenen Planungsverfahren, Softwareprogrammen und Mediaeinkaufsmethoden, welche das unternehmensspezifische Knowhow von LANDSCAPE GmbH darstellen.

Die LANDSCAPE GmbH steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, welche der Kunde im Rahmen dieses Vertrages erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind und der Kunde, auch soweit Leistungen Dritter betroffen sind, dieselbe freie Rechtsposition erhält, wie sie im vorgenannten Abschnitt umrissen ist. Sollte in besonderen Fällen diese Freistellung nicht möglich sein, dann ist der Kunde hiervon rechtzeitig vor Durchführung der betroffenen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Kenntnis zu setzen.

Die vorstehende Rechtsübertragung bzw. Gewährleistung ist mit den sonstigen Vergütungen an die LANDSCAPE GmbH gemäß der Zahlungsvereinbarung im vorgenannten Absatz abgegolten.

Alle Verwertungsrechte an den von der LANDSCAPE GmbH gelieferten Clippings bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen davon sind nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des §53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) angefertigt werden.

Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die LANDSCAPE GmbH kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

Die gelieferten Clippings bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Rechnung durch den Kunden Eigentum der LANDSCAPE GmbH.


Laufzeit, Kündigung

Unbefristete Dienstleistungsverträge können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende jeden Kalenderjahres gekündigt werden.

Befristete Dienstleistungsverträge enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien ihre aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten gröblich verletzt.

Dienstleistungen, die im Folgemonat nach der Kündigung an den Kunden übermittelt werden, weil sie den Leistungszeitraum noch betreffen, werden dem Kunden gesondert nach berechnet.


Haftung

Die LANDSCAPE GmbH legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.

Die LANDSCAPE GmbH haftet nicht für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw.

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechts- und Teledienstgesetze verstoßen. Die LANDSCAPE GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die LANDSCAPE GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die im Einzelfall vereinbarte Vergütung.

Alle Versendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der LANDSCAPE GmbH.


Abwerbungsverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von zwei Jahren danach keine Mitarbeiter der LANDSCAPE GmbH abzuwerben oder ohne Zustimmung der LANDSCAPE GmbH anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von der LANDSCAPE GmbH der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.


Geheimhaltung

Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

Die LANDSCAPE GmbH verpflichtet sich, sämtliche ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Die LANDSCAPE GmbH steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen abgesprochen wird.

Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung - auch per Email - zulässig.

Abweichend von den vorgenannten Punkten ist die LANDSCAPE GmbH berechtigt, auf eigene Kosten eine Pressemitteilung über den Kunden herauszugeben, wenn der LANDSCAPE GmbH Kenntniss darüber erlangt, dass nach außen kommunizierte Angaben über Leistungen des Kunden unzutreffend sind und eine Richtigstellung im Interesse des Verbraucherschutzes ist oder wenn der LANDSCAPE GmbH es zur Wahrung des eigenen Rufs für notwendig erachtet, Journalisten auf Mißstände hinzuweisen, die einer positiven Berichterstattung entgegenstehen.


Sonstiges

Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des §354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die LANDSCAPE GmbH darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Die LANDSCAPE GmbH darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er durch eine Beauftragung der LANDSCAPE GmbH nach §24 KSVG (Künstersozialversicherungsgesetz) abgabepflichtig werden kann. Abzuführen an die Künstlersozialkasse sind in 2007 5,1% des Nettoauftragswertes.


Schlussbestimmungen

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per Email erfolgen. Bei Zustellung per Postversand gilt die Lieferung als zugegangen, wenn das gelieferte Produkt in den Machtbereich oder in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Kunden als Empfängers gelangt ist, so dass dieser vom Inhalt ohne weiteres Kenntnis nehmen kann. Bei Zustellung per Telefax gilt die Lieferung mit dem Abschluss des Druckvorgangs am Empfangsbereich des Kunden als diesem zugegangen. Bei Zustellung per Email gilt die Lieferung als zugegangen, wenn die LANDSCAPE GmbH vom Mailserver des Kunden innerhalb von fünf Tagen keine Fehlermeldung als Antwort erhält.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Köln.